AGB

Vertragsgrundlage

Der Vertrag zwischen der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. und dem Kunden kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden AGB zustande.

Die Lieferung, Leistungen und Angebote von KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. erfolgen ausschließ­lich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Die AGB gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen.

Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine AGB bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit widersprochen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H., egal ob diese in Katalogen, im Internet, im Ladenlokal oder sonst wie ausgewiesen wurden, sind frei bleibend und unverbindlich und stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes seitens des Kunden dar. Es liegt im Ermessen der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. das Angebot ihrerseits anzunehmen.

Individuell ausgearbeitete Angebote behalten ihre Gültigkeit wie auf dem Angebot geschrieben.

Der Käufer ist an seinen Auftrag gebunden, sofern er nicht binnen 7 Werktage den Auftrag schriftlich storniert. Eine Auftragsannahme bedarf der schrift­lichen Bestätigung durch die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. in Form einer Auftragsbestätigung oder Rechnung. Erfolgt binnen 4 Wochen seitens der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. keine Auftragsbestätigung oder Rechnung so gilt der Auftrag als abgelehnt.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Eigenschafts- Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und gesondert schriftlich vereinbart werden. Alle sonstigen Angaben stellen keine Eigenschaftszusicherungen dar.

Die Verkaufsangestellten und Mitarbeiter der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu machen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Preise

Alle angegebenen Preise sind, ebenso wie die Angebote, egal wo sie gemacht worden sind stets unverbindlich und frei bleibend.

Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten ihre Gültigkeit, soweit die Lieferung inner­halb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgt.

Bei längeren Lieferzeiten als 4 Monaten behält sich die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. das Recht vor die Preise dann zu erhöhen, wenn sich die Preise des Einkaufs oder der Herstellung erhöht haben. Die Preise erhöhen sich dann in gleichem Maße wie sich die Kosten des Einkaufs oder der Herstellung erhöht haben.

Weicht der Preis vom ursprünglich vereinbarten Kaufpreis um mehr als 10 % als bei Vertragsschluss ab, so ist der Kunde berechtigt sich durch Rückgabe der original verpackten Waren vom Vertrag zurückzutreten.

Sinken die Kosten des Einkaufs oder der Herstellung nach der Preisbindungsfrist von 4 Monaten des § 3 Ziff. 4 dieses Vertrages, so behält dennoch der Vertraglich festgesetzte Preis seine Gültigkeit

Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden kön­nen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sie sind nur verbindlich, soweit sie von der Geschäftsführung der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. ausdrücklich schriftlich gegengezeichnet worden sind.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördlich Anordnungen, Ausfall eines Vorlieferanten usw., auch wenn diese Ereignisse bei Vorlieferanten und Lieferanten der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und gerät daher auch nicht in Verzug. Sie berechtigen die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach einer angemessenen Nachfristsetzung von mindestens 21 Tagen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, außer die Schäden entstehen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. ist jederzeit zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über.

Gefahrenübertragung

Die Gefahr des zufälligen oder unverschuldeten Untergangs der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Waren an die den Transport ausführende Person übergeben worden sind oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen haben. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Der Käufer ist verpflichtet bei Schäden an der Ware diese unverzüglich, spätestens jedoch in einer Frist von 3 Tagen dem Transporteur und der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. anzuzeigen, da andern­falls eventuelle Ansprüche an den Transporteur oder gegen den Transportversicherer entfallen können.

Gewährleistung und Rückgabe

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

Schlägt die Nachbesserung auch nach dem dritten Versuch fehl oder ist eine Ersatzlieferung nach einer angemessenen Frist von mindestens 3 Monaten nicht möglich so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlichen Regelung und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

Offensichtliche Mängel müssen der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Gegenstände sind im dem Zustand in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Soweit der Kunde Kaufmann ist, verliert dieser bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Mängel seine Rechte wegen dieser Mängel Gewährleistung zu verlangen.

Die vorstehenden Regelungen gelten nur soweit es sich bei der Ware nicht um gebrauchte Artikel oder B-Ware handelt. Hier werden diese Waren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Ebenso bei Elektronik- und Rennsportartikeln.

Ist der Käufer Kaufmann iSd. HGB besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht. Bei Retouren behalten wir uns das Recht auf Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor.

Tuningteile sind nur für Ausstellungszwecke bestimmt. Alle von uns geführten Artikel, die nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVO berüh­ren, bedürfen einer Rücksprache bzw. Eintragung beim TÜV/oder der zuständigen Zulassungsbehörde vor der Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr. Für Tuning- und Elektronikteile erfolgt der Einbau und der Betrieb auf eigene Gefahr, die Teile sind ausdrücklich nur für den Gebrauch auf Ausstellungen bestimmt und nicht für den Betrieb in den Fahrzeugen. Es wird ausdrücklich auf die erheblichen Risiken beim Gebrauch von Tuning- und Rennsportartikeln im Rahmen des Betriebes von Fahrzeugen hingewiesen. Ein solcher Gebrauch wird von der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. nicht gebilligt und entspricht nicht der vorgesehenen Nutzung dieser Teile ausschließlich für Ausstellungszwecke. Für Schäden aus der vertragswidrigen Verwendung dieser Artikel haftet die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. nicht.

Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und Mitarbeiter ausgeschlossen.

In jedem Fall unberührt bleiben eine Haftung der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen die der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. folgende Sicherheiten gewährt, die diese insoweit freigibt, als ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H., Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, ohne dass hieraus Rechtspflichten für ihn abgeleitet wer­den können. Erlischt das (Mit-) Eigentum der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. an der einheitlichen Sache wertanteilig gem. dem Verkaufspreis auf die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. unentgeltlich. Ware die hiernach der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. zusteht ist Vorbehaltsware.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber und in vollem Umfang an die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. ab. Die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. ermächtigt den Käufer aber widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. liegt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

Zahlung

Die Zahlungen sind für die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. kostenfrei zu erbringen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Die Zahlungen erfolgen per Vorab Überweisung auf das Verkäuferkonto, Bar oder per Nachnahme. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit der Geschäftsführung der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H..

Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu bezahlen.

Die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden so ist die KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der KBM Kraemmer Bernd Motors Ges.m.b.H. und dem Käufer gilt das Recht der Republik Österreich.

Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.